Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die städtischen Beigeordneten um 50 Prozent hat der Sinziger Stadtrat kürzlich beschlossen. Statt 50 Prozent der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters erhalten die drei Stellvertreter von Bürgermeister Wolfgang Kroeger künftig 75 Prozent. Diese Entscheidung wird vom SPD-Ortsverein Bad Bodendorf jetzt in einer Pressemitteilung kritisiert.

Die Erhöhung sei fragwürdig, weil der städtische Haushalt im laufenden Jahr ein Einnahmen-Minus von 1,4 Millionen Euro verzeichnet. Weil der Haushalt seit vielen Jahren erstmals nicht ausgeglichen werden kann, müsse er durch Kredite in Millionenhöhe abgesichert werden. Die beschlossene Erhöhung passe da nicht ins Bild.

Die Sozialdemokraten aus dem Badeort erinnern in ihrer Pressemitteilung daran, dass auch Bürgermeister Kroeger eingeräumt hat, die Stadt Sinzig sei von den finanzpolitischen Entwicklungen „geradezu überrollt“ worden. In seiner Haushaltsrede habe Kroeger deshalb dazu aufgerufen, auf diese Entwicklung mit einer Reduzierung der Ausgaben zu reagieren.

Wie angespannt die Haushaltslage der Stadt ist, sei auch daran erkennbar, dass der Vorsitzende einer Stadtratsfraktion Presseberichten zu Folge sein Amt niedergelegt hat, weil es parteiinterne Auseinandersetzungen um Ausgaben im städtischen Haushalt gegeben habe. Abschließend heißt es in der Pressemitteilung der SPD Bad Bodendorf:

Wir verkennen nicht, dass die jetzt gewählte Bemessungsgrundlage derjenigen vieler anderer Kommunen gleicht. Dennoch geht von ihrer Erhöhung insbesondere vor dem Hintergrund der Streichung – beispielsweise von Zuschüssen an (Sport-)Vereine – das fatale politische Signal aus: „Sparen? Das ist eine Aufgabe der anderen!“